Wahlprogramm der CDU: Position zum Thema Finanzen

Finanzen

Oberste Priorität hat für die CDU Neu Wulmstorf, dass die Haushalte ausgeglichen sind, wobei die Leistungsstärke unserer Gemeinde erhalten bleiben muss. Dies bedeutet, dass die Gemeinde nicht mehr ausgeben soll, als Sie einnimmt. Dazu gehört auch eine sparsame Haushaltsführung. Die Ausgaben der Gemeinde müssen auf den Prüfstand, Laufende, zukünftige und geplante Projekte sind auf ihren Sinn zu hinterfragen. Eine Haushaltsfinanzierung durch Schulden lehnen wir genauso ab wie die Erhöhung von Steuern. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind ohnehin schon mehr als ausreichend mit Steuern und Abgaben belastet. Schulden belasten die Haushalte der Zukunft. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Durch eine Wirtschaft, der es gut geht, und eine wachsende Einwohnerschaft werden wir auch zukünftig ausreichende Einnahmen erzielen können. Wir wissen, dass große und uns langfristig nutzbare Investitionen nicht ohne Schulden finanziert werden können.

Nur so können wir die kommenden Belastungen in unserer Gemeinde gemeinsam schultern.

Wirtschaftsförderung

Ein vorrangiges Ziel der CDU Neu Wulmstorf ist die Schaffung und der Erhalt von wohnortnahen Arbeitsplätzen. Das geht nur, wenn unser Gewerbe gute Wirtschaftsbedingungen und ein positives Investitionsumfeld in unserer Gemeinde vorfinden kann. Jede Wirtschaft lebt von Menschen, Unternehmern und Mitarbeitern. Wir wollen unsere Wirtschaft unterstützten durch

• eigene Anstrengungen der Gemeinde für die Sicherung von Liegenschaften, insbesondere in Bezug auf Gewerbeflächen,
• Begrenzung der Gewerbesteuerhebesätze auf ein verträgliches Maß,
• keine Steuererhöhungen, die unsere Wirtschaft belasten,
• Ausweis von angemessenen Gewerbeflächen,
• ein offenes Ohr für die Belange unserer lokalen Wirtschaft.

Damit unsere Betriebe zukünftig wachsen und florieren können, brauchen Sie die Möglichkeiten für Erweiterungen und Veränderungen. Leider sind in der Vergangenheit einige Betriebe in umliegende Gewerbegebiete abgewandert. Die Gemeinde Neu Wulmstorf konnte bisher keine Alternativen für eine bedarfsgerechte Entwicklung ermöglichen. Dankenswerterweise wird das Gewerbegebiet Elstorf nunmehr endlich entwickelt. Kurze Wege zum Arbeitsplatz sind uns wichtig und auch ein Beitrag zum Klimaschutz.

Ein wichtiger Standortfaktor ist die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen. Hier ist noch deutlicher Nachholbedarf, der dringend aufgearbeitet werden muss.