Sehr geehrte Bürgerinnen & Bürger,

Bernd Althusmannam 1. November haben die Landesvorstände von CDU und SPD einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, möglichst noch im November den Ministerpräsidenten und eine neue Landesregierung zu wählen. Dem gingen erste Sondierungsgespräche mit der SPD am 26. Oktober und der FDP am 27. Oktober voraus. Trotz hoher Übereinstimmung mit der FDP reicht es bekanntlich für eine Regierungsbildung nicht. Ein geplantes Sondierungsgespräch mit den Grünen kam nicht zustande.

Unser vorangiges Ziel ist und bleibt es, für Niedersachsen unter dem Motto "Aufbruch, Sicherheit und Zusammenhalt" einen Zukunftsentwurf zu erstellen. Wir stehen für neue Ideen und tragfähige Innovationen. Wir wollen unser Bundesland inhaltlich auf den Feldern der Inneren Sicherheit, der Bildung, der Infrastruktur und der Digitalisierung voranbringen. Der geplante Zeitrahmen ist ambitioniert. Es gilt Sorgfalt vor Eile. Der Verantwortung, die wir für Niedersachsen tragen, sind wir uns bewusst.

Derzeit arbeiten alle Beteiligten konzentriert und effektiv an der Gestaltung eines möglichen Koalitionsvertrags. Dies geschieht in 8 Arbeitsgruppen, die die thematischen Schwerpunkte der gemeinsamen Regierungsarbeit festlegen sollen:

  • AG Rechtsstaat (Innen, Justiz, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sport)
  • AG Bildung (Frühkindliche Bildung, Kultus, Berufliche Bildung, Erwachsenenbildung, Wissenschaft und Forschung, Hochschule, Kultur)
  • AG Arbeit und Wirtschaft (Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur, Digitalisierung, Energie)
  • AG Soziales (Gesundheit, Pflege, Sozialpolitik, Wohnungsbau, Familie, Gleichstellung, Integration, Ehrenamt, Kirchen und Religionsgemeinschaften)
  • AG Ländlicher Raum (Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt-/ Natur-/ Artenschutz inkl. Jagd und Wolf)
  • AG Landesentwicklung (Verwaltungsmodernisierung, Kommunen, Bund, Europa)
  • AG Haushalt und Finanzen (Landeshaushalt, Beteiligungsmanagement, staatliches Baumanagement)
  • AG Medien

CDU und SPD haben vereinbart, dass die gemeinsamen Facharbeitsgruppen ihre Arbeit im November abschließen. Die erzielten Ergebnisse sowie die strittigen Fragen berät anschließend der gemeinsame Lenkungsausschuss unter Federführung der jeweiligen Landesvorsitzenden. Inzwischen haben wir den elementar wichtigen Bereich des finanziellen Rahmens abgesteckt und weitere Zeitpläne festgelegt. Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, werden wir diesen dem Landesausschuss der CDU in Niedersachsen offiziell zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Mir ist bewusst, dass dies viele technische und organisatorische Details sind, obwohl es Ihnen – wie uns allen – natürlich vielmehr um die inhaltliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit von CDU und SPD geht. An dieser Stelle bitte ich nochmals um Verständnis, dass wir keine Details oder Zwischenergebnisse aus den laufenden Verhandlungsrunden kommunizieren. Ich kann Ihnen aber versichern, dass alles, was wir in den kommenden Wochen festlegen, auf Basis unseres umfangreichen Regierungsprogramms geschieht. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie natürlich gerne auf dem Laufenden.

Wir wollen unser Land wieder nach vorne bringen. Das ist unsere Leitlinie. Daran werden wir uns messen lassen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Bernd Althusmann

Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

   

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Termine  

9 Januar 2018; 19:30 Uhr
Stammtisch im Kartoffelhaus 'papas'
17 Januar 2018; 9:00 Uhr
Bürgersprechstunde Dr. Bernd Althusmann
13 Februar 2018; 19:30 Uhr
Stammtisch im Kartoffelhaus 'papas'
13 März 2018; 19:30 Uhr
Stammtisch im Kartoffelhaus 'papas'
10 April 2018; 19:30 Uhr
Stammtisch im Kartoffelhaus 'papas'