Am vergangenen Donnerstag tagte der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf. Auf der Tagesordnung stand eine Bebauungsplanänderung im Bereich des Bahnhofs, namentlich um die Fläche des „Grünen Warenhaus“. Sachlich ging es um die Änderung des Bebauungsplanes um die vorhandene Nutzung durch den Eigentümer langfristig zu sichern und deshalb die Fläche als „Gewerbegebiet“ zu kennzeichnen. Dies wurde von der SPD abgelehnt, mit der Begründung, dass kein weiteres Gewerbegebiet in dem Bereich gewünscht ist.

 

Malte Kanebley – Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Neu WulmstorfDieses Verhalten stieß bei der CDU auf völliges Unverständnis. Es geht hier doch nicht darum, dass ein neues Gewerbegebiet entstehen soll, sondern ein vorhandenes Gewerbe weiter bestehen darf. Die SPD tut so, als wäre dort ein Kohlekraftwerk geplant. Es gibt Verträge zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer, dass kann die SPD doch nicht einfach ignorieren. Hintergrund ist ein städtebaulicher Vertrag, in dem die Gemeinde dem Eigentümer nicht nur eine Überplanung seines Grundstücks zusichert, sondern auch die Kosten dafür übernimmt. Ein plumpes „Nein“ der SPD ist ein glasklarer Vertragsbruch. Womöglich kommen Schadensersatzansprüche auf die Gemeinde zu. Damit gefährden die Sozialdemokraten den gemeindlichen Haushalt und wichtige Investitionen in Kitas und Sportstätten.

Faktisch bedeutet die Ablehnung, dass das Grüne Warenhaus seine Pforten schließen muss. So kann man mit einem Betrieb, der schon länger besteht als die Gemeinde Neu Wulmstorf selbst, nicht umgehen. So darf man mit niemandem umgehen! Aus Sicht der CDU muss es eine Einigung geben, die den Bestand des „Grünen Warenhaus“ für die Zukunft sichert. Das wird auch die SPD noch merken.

   

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